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So vermeiden Sie Abmahnungen Ihres Online-Shops

10 Angriffspunkte in Online-Shops, die regelmäßig für Abmahnungen sorgen.

Einen Online-Shop zu führen kann den Betreiber oft vor eine Herausforderung stellen, denn es gibt zahlreiche Gesetze und Vorschriften, die man beachten muss und die sich auch noch dazu häufig ändern. Daher kann es oft schwer fallen den Überblick zu behalten. Jeder zweite Online-Händler (!) hat in den letzten Monaten eine Abmahnung erhalten. Seien Sie einen Schritt voraus und lesen Sie hier, wie Ihnen eine Abmahnung für die gröbsten Fehler erspart bleibt.

 

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1. Knackpunkt Widerrufsrecht

Zu Anfang gehen wir gleich auf die Widerrufsbelehrung ein. Denn diesbezüglich werden die meisten Abmahnungen erteilt. Somit ist es hilfreich, hier auf dem neusten Stand zu sein. Sobald die Ware beim Kunden eingeht tritt das Widerrufsrecht in Kraft. Beachten Sie hierbei:

  • Schon auf der Startseite muss es einen gut sichtbaren Punkt namens “Widerruf” geben. Dieser darf kein Unterpunkt sein. Zusätzlich muss eine Belehrung zum Zeitpunkt des Kaufs an den Kunden verschickt werden (z. B. per Mail).
  • Der Kunde muss darüber informiert werden das eine eindeutige Erklärung für den Widerruf notwendig ist, jedoch keine Begründung (Dies muss auch wieder z.B. per Mail, Telefon,… übermittelt werden). Zudem muss dem Kunde ein Muster-Widerrufsformular zu Verfügung gestellt werden.
  • Man muss den Kunden darauf hinweisen das der Verkäufer bei dem Fall eines Widerrufs die Rücksendung zu zahlen hat.
  • In der neuen gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung welche die “Gestaltungshinweise” beinhaltet, haben Sie ca. 40 verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten. Diese können Sie individuell an das eigene Geschäftsmodell anpassen.
  • Nach Ablauf von 14 Tagen läuft die Frist ab, aber eine freiwillige Verlängerung der Frist ist gestattet. Diese endet spätestens nach 12 Monaten und im Regelfall 14 Tage nach Eingang der Ware.

2. Korrekte Kennzeichnung der Preise

Neben dem Widerrufsrecht sollte man peinlich genau darauf achten, die Preise korrekt, vollständig und mit allen zusätzlich anfallenden Kosten anzugeben. Unzulässige Preise werden gerne abgemahnt, dies gilt häufig auch für eine wettbewerbswidrige Verletzung der Preisangabenverordnung (PAngV). Hier ein paar Hinweise:

  • Der Produktpreis muss grundsätzlich angegeben werden.
  • Der Endpreis der Produkte muss in Brutto angegeben werden und mit dem Hinweis “inkl. MwSt.” versehen werden.
  • Ein Hinweis auf generell anfallende Steuern muss gegeben sein.
  • Versandkosten müssen detailliert nach Länderkategorien und Gewicht angegeben werden, häufig abgemahnt wird hier der Zusatz „Versandkosten auf Anfrage“!
  • Eine Ausnahme wird gemacht, wenn sich der Kunde die Zusammenstellung seines Produktes selbst aussuchen kann.

Nicht nur unzulässige Preisangaben sondern auch irreführende Produktkennzeichnungen können laut dem Bundesgerichtshof zu einer Abmahnung von ihren Mitbewerbern führen da man gegen §4 Nr. 11 verstößt. Demzufolge sollte man darauf auch immer ein wachsames Auge haben.

3. Achtung Impressum! 

Auf jeder Webseite und in jedem Online-Shop muss ein Impressum unter einem separaten Navigationspunkt integriert sein. Grund hierfür ist, dass für die Nutzer ersichtlich sein muss, wer hinter dem Shop steckt. Noch dazu könnte es sein, dass eventuelle rechtliche Ansprüche gegen den Shopbetreiber aufkommen und hier darf kein Zweifel über den Adressaten bestehen.

Die Angaben im Impressum sind abhängig von der Branche und der Unternehmensform. Besonders aufpassen müssen hier Firmen und Einzelunternehmen, die im medizinischen, rechtlichen und in Kammer überwachten Bereichen tätig sind.

Hier die häufigsten Fehler in den Impressen der Online-Shops sind:

  • der Vorname des Betreibers wird nicht ausgeschrieben
  • Angaben über Rechtsform und Vertretungsbefugnis fehlen komplett
  • Kontaktdaten sind unzureichend aufgeführt
  • Angaben zu Registereintragung und Umsatzsteuer-ID fehlen ebenfalls
  • der Verantwortliche Redakteur wird nicht genannt

4. Fehler bei AGB

Übernehmen Sie nie ungeprüft AGB einer fremden Webseite oder eines anderen Online-Shops! Auch AGB selbst erstellen ist in vielen Fällen, die dann abgemahnt werden, weitaus teurer, als diese durch einen Anwalt abzusichern. Denn rechtssichere AGB-Klauseln sollten vom Profi erstellt bzw. freigegeben werden, da sich hier viele abmahnfähige Fehler einschleichen können. Und bitte denken Sie nicht, dass es genügt, wenn Sie AGB nur besitzen und diese irgendwo auf Ihrer Webseite als Link verstecken!

Hier ein paar gerne gemachte Fehler:

  • Jegliche Abweichungen der ausgewiesenen AGB müssen schriftlich bestätigt werden.
  • Es werden keine verbindlichen Lieferzeiten angegeben.
  • Gerichtsstandsvereinbarungen fehlen komplett.
  • Die salvatorische Klausel ist nicht zulässig.
  • Man überträgt die Transportgefahr gegenüber Verbrauchern auf den Kunden.
  • Man vereinbart eine sogenannte Ersetzungsklausel, d. h. man darf gleichwertige Produkte liefern.
  • Ware muss umgehend untersucht und Beschädigungen sofort angezeigt werden.
  • Es wird nicht auf AGB hingewiesen.
  • Der Kunde muss den AGB explizit zustimmen.

5. Verfügbarkeit der Ware

Die rechtliche Situation ist hier eindeutig auf der Seite der Verbraucher. Generell geht man davon aus, dass die im Onlineshop angebotene Ware sofort verfügbar ist. Und das heißt für die Rechtsdefinition innerhalb von einer Woche muss die Ware lieferbar sein. Das bedeutet für den Shopbetreiber, dass er dem Kunden ganz genau mitteilen muss, wenn die bestellte Ware nicht innerhalb von circa einer Woche (fünf Arbeitstage) geliefert werden kann. Auch eine ungefähre Angabe der Lieferung ist abmahnfähig. Wann Sie die Lieferzeit beginnen lassen, muss wiederum in Ihren AGB hinterlegt werden. Das kann direkt nach der Bestellung des Kunden sein, aber auch erst nachdem Sie den Vertrag bestätigt haben. Falls Sie nur auf Vorkasse liefern, auch, wenn das Geld bei Ihnen eingeht.

Fazit: Wenn Sie in Ihrem Shop die Angabe „sofort verfügbar“ machen, muss Ihre Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen lieferbar sein!

6. Datenschutzerklärung  – Schlüsselfaktor für Abmahnungen

Ab Mai 2018 hat die DSGVO auch in den Online-Shops mit einem Paukenschlag eingeschlagen. jetzt muss der Kunde, wenn man seine Kundendaten an Dritte weitergibt, dem ausdrücklich zustimmen. Auch schreibt das  Telemediengesetz (TMG) in § 13 vor, dass den Kunden mitgeteilt wird, wie man mit personenbezogenen Daten umgeht und zwar genau in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchem Zweck man personenbezogene Daten erhebt und verwendet.

Solange die Daten, die man speichert, nur für die Bestellung und Abwicklung an Banken und Transportunternehmer, die für die Durchführung der Bestellung einfach notwendig sind, weiter verwendet werden, genügt es, die  Nutzer darüber zu unterrrichten.

7. Abmahnfalle Newsletter

Um Kunden zu binden, wird oft und gerne ein Newsletter versendet. Doch auch hier muss man höllisch aufpassen. Wenn der Nutzer den Newsletter schon durch einfaches Angeben seiner E-Mail-Adresse erhält, ist das meistens ein recht sinnloses Unterfangen. Jeder kann hier eine Mailadresse eingeben. das kann zum einen zu einer großen Spam-Adressliste führen, aber der Newsletter kann auch häufig an Empfänger versendet werden, die Ihren  Newsletter gar nicht möchten. Abmahnungen sind hier an der Tagesordnung.

Wenn Sie hier auf der sicheren Seite sein möchten, verschicken Sie Ihren Newsletter nur über das double opt-in Verfahren. Dann geht an die Mailadresse erst mal nur eine Mail mit einem Bestätigungslink, den der Empfänger bestätigen muss. Danach können Sie Ihren Newsletter bedenkenlos an diese Adresse versenden. Achten sie weiterhin darauf, dass ein Link zum Abbestellen des Newsletters integriert ist und teilen Sie im Falle einer Abmeldung dem Nutzer mit, dass seine Daten gelöscht worden sind. Wenn das in Ihrem Programm eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, muss auch das dem Nutzer mitgeteilt werden.

8. Unbedachte Urheberrechtsverletzung

Eine Abmahnung durch eine Urheberrechtsverletzung kann ziemlich teuer werden. Durchschnittlich kostet hier eine Abmahnung 1300 Euro! Diese Kosten können ihnen erspart bleiben, wenn Sie die Markenrechtsverletzung beachten. „Wer bewusst oder unbewusst fremde Marken in identischer oder ähnlicher Version zur Kennzeichnung der eigenen Produkte nutzt“, macht sich laut §14 MarkenG bzw. Art 9 UMV strafbar. Schreiben Sie beispielsweise Produktbeschreibungen immer aus, denn gerade Abkürzungen führen oft zu strafbaren Missverständnissen.

Natürlich achtet man im Online-Shop auf eine optisch ansprechende Gestaltung der Produkte. Hier schafft man Emotionen und eine Customer Journey oft durch Bilder der Ware und zunehmend auch Videos. Bitte beachten Sie, dass Sie auch Bildinhalte nicht einfach von anderen übernehmen dürfen, nur weil diese mal so im Netz verfügbar sind. Die Übernahme von fremden Inhalten ist fast immer unzulässig, entweder aus urheberrechtlichen oder aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Übernehmen Sie also nicht einfach Produktfotos,Videos und Artikelbeschreibungen. Auch das ist ein häufigerer Abmahnungsgrund als gedacht!

9. Unzulässig dargestellte Garantieversprechen

Tatsächlich sieht man in Online-Shops oft an prominenter Stelle Versprechen wie „24 Monate Garantie“ oder „24 Monate Gewährleistung“. Sie sagen jetzt, dass das aber den Tatsachen entspricht? Zum einen ist eine zweijährige Gewährleistung vom Gesetzgeber im Kaufrecht verankert und somit eine Selbstverständlichkeit. Werben mit Selbstverständlichkeiten ist aber unzulässig. Und wenn Sie mit einer Garantie werben, müssen Sie hier explizit auf die Einzelheiten und die Bedingungen der Garantie hinweisen, sonst ist auch das abmahnfähig.

10. Eindeutigkeit beim Bestell-Button

Zuletzt ist es wichtig, dass der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Der Button, auf dem er die Bestellung zahlungspflichtig bestellt, muss erstens gut und deutlich lesbar sein und zweitens mit einer eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Es muss mit „zahlungs- / kostenpflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ ein unmissverständlicher Hinweis direkt auf dem Button angebracht werden. 

 

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