Nutzer müssen auf Webseiten Cookies aktiv zulassen!

Gestern hat der EuGH, wie erwartet, das bedeutsame Urteil bezüglich der Informationspflichten der Webseitenbetreiber gefällt, dass einer Verwendung von Cookies ausdrücklich zugestimmt werden muss. Allgemein wird es verpflichtend, die Besucher mehr über das Sammeln ihrer Daten zu informieren. Etwas skurril ist, dass der Europäische Gerichtshof damit auch seine eigene Webseite als nicht rechtskonform einordnet.

Für den Besucher heißt das: Mehr Klicks, um ans Ziel zu kommen. Ob der Nutzer hiermit glücklich ist, bleibt noch dahingestellt. Es genügt also nicht, dass Ihre Nutzer nur einmal kurz bestätigen, dass sie Ihre angegebenen Cookie-Informationen gelesen und verstanden haben. 

Ursprünglich löste die Lawine eine Gewinnspielfirma aus, die die Häkchen zur Zustimmung der Nutzer zur Cookie-Verwendung bereits vorab ausgefüllt bereitgestellt hat und vom Nutzer nur noch einen Klick auf „OK“ forderte. Doch jetzt genügt das nicht mehr. Der Nutzer muss nun aktiv sein Häkchen zur Zustimmung setzen. Schon ausgefüllte Kästchen mit der Zustimmung des Nutzers sind unzulässig und abmahnfähig. Weiterhin müssen dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und darüber gemacht werden, wir ein Zugriff Dritter möglich ist und aussieht. Auch müssen Nutzer in jedem Einzelfall dem Setzen von Cookies zustimmen, wie die Richter in Luxemburg zudem festlegten. 

Vor allem mittelständische Webseitenbetreiber werden sich mit dem Urteil schwertun. Und Nutzer, die weiterhin auf Bequemlichkeit beim Surfen setzen, müssen wesentlich mehr Klicks in Kauf nehmen.

Victoria Neugebauer, Datenschutzbeauftragte econsor

Weitreichender Einfluss auf Nutzer wie Betreiber 

Viele Webseiten bieten nicht die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Es ist also zwingend nötig, dass Sie Ihre Webseite oder Ihren Online-Shop prüfen und ggf. Anpassungen in Ihren Datenschutzerklärungen und Ihren Cookie-Hinweisen vornehmen.

Und bitte beachten Sie, dass das Urteil auch Ihre Tracking-Cookies betrifft, die schauen, auf welchen Internetseiten Sie surfen. Das heißt, falls Sie registrierte Nutzer haben, können Sie das in den Anmeldungen klären und anfragen. Alle anderen Nutzer müssen Ihre Einwilligung geben. Und zwar jedesmal!

Mehrwert Cookies?

Cookies bieten Nutzern wie auch Webseitenbetreibern Vorteile. Surfen kann für den Nutzer schon mit wesentlich höherer Bequemlichkeit einhergehen, da deren Bedürfnisse schneller bedient werden können.

Schluss mit Ausnahme Deutschland!

Bis gestern berief man sich in Deutschland auf das Telemediengesetz, obwohl die europäischen Richtlinien für Cookies genau diese Zustimmung schon ab 2009 einfordern. Hier war man sich auf abenteuerliche Weise einig, dass das Telemediengesetz diese Richtlinien erfüllt. Dieses Gesetz akzeptiert auch einen Widerspruch eines Nutzers.

Das Urteil des EuGH verlangt nun auch von deutschen Webseitenbetreibern ein Anpassen an die neuen Regeln. Die Verbraucherzentrale steht der Urteilsverkündung positiv gegenüber. da nach einer Stellungnahme explizit die digitale Privatsphäre gestärkt wird. Bußgelder rücken somit verstärkt in einen möglichen Bereich. Digital ausgerichtete Juristen empfehlen den Webseitenbetreibern auf jeden Fall eine Lösung, die mit dem neuen EU-Recht konform ist – schnellstmöglich!

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