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Geoblocking-Verordnung ab dem 3. Dezember 2018

Dieser Artikel ist Nummer 1 von 3 im Special "Änderungen Online-Recht in 2019"

Änderungen Online-Recht in 2019

Diese Herausforderungen kommen auf Online-Händler und Betreiber von Internetseiten in 2019 zu.

Stärkung des Europäischen Online-Marktes:

Die Geoblocking-Verordnung der EU wird am 3. Dezember rechtskräftig. Was sind die Hintergründe dieser Verordnung der EU und wo liegen hier die Vorteile für Ihren Handel im Online-Shop?

Was versteht man unter Geoblocking?

Geoblocking bedeutet, dass der Besucher aufgrund seiner länderspezifischen IP entweder weitergeleitet oder sogar ganz blockiert wird. Das ist bis dato im Internetshopping der Fall. Demzufolge erhält man öfter die Meldung, dass die Seite „in Ihrem Land leider nicht verfügbar“ ist oder man wird automatisch auf eine nationale Seite weitergeleitet. Hintergrund ist der, das eben dann die Sprache stimmt oder das Angebot. Hierzu müssen die Nutzer zukünftig entweder ausdrücklich zustimmen oder es ist eben aufgrund rechtlicher Gegebenheiten nötig, was äußerst selten ist.

Wenn man das einmal aus der Sicht des stationären Handels betrachtet, würde das irrwitzigerweise bedeuten, dass Sie in einem anderen europäischen Land erst einmal Ihre Herkunft preisgeben müssten. Als Konsequenz würde man Sie entweder wieder verabschieden oder bestenfalls in einen separaten Raum mit speziellen Angeboten führen.

Was heißt das in der Praxis?

Durch das Aufheben der virtuellen Grenzen möchte die EU es möglich machen, in Online-Shops unabhängig und unbenachteiligt vom Wohnort innerhalb Europas einkaufen zu können. So soll der Europäische Binnenmarkt auch virtuell gestärkt werden. Und man hat die Unklarheit, wann und wo eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, definiert und somit nachvollziehbar gemacht.

Eine automatische Weiterleitung ist zukünftig nicht mehr zulässig. Geht beispielsweise ein Spanier auf eine deutsche Seite, muss man ihn fragen, ob man ihn in den spanischen Online-Shop weiterleiten darf. Falls er einwilligt, muss die Möglichkeit bestehen, dass er die Einwilligung immer widerrufen kann. Die Einholung einer beweisbaren Zustimmung ist nur mit dem Double-Opt-In-Verfahren möglich, denn zum Zeitpunkt einer Weiterleitung liegen dem Händler ja noch keine Daten des Besuchers vor. Somit kann er auch keine personalisierte Zustimmungs-E-Mail versenden, die im Falle einer Auseinandersetzung als Beweis gilt.

Freiheit des Binnenverkehrs soll gewahrt bleiben

In einem ersten Entwurf hatten die EU-Wettbewerbsminister noch eine europaweite Lieferpflicht vorgesehen. Das möchte man nun nicht mehr, da die Intension die ist, das komplette Potenzial des Binnenmarktes auszuschöpfen und einfach einen grenzenlosen Warenverkehr zu ermöglichen. Und es widerspricht dem Freiheitsgedanken, dass Besucher aufgrund ihrer Herkunft einen keinen Zugang zu bestimmten Waren erhalten.

Weiterhin ist es auch keine Pflicht der Online-Händler, dass nun jeder Händler in jedes Land liefern muss. Vor allem nicht dann, wenn die Lieferung für ihn unwirtschaftlich ist. Demzufolge darf er Lieferungen in solche Länder ausschließen. Wenn nun aus einem Land bestellt wird, in das der Online-Händler nicht liefert, muss nur die Auslieferung bzw. die Bereitstellung hierfür gesichert sein, wenn der Händler den Auftrag annimmt. Der Besteller veranlasst die Lieferung und trägt dann auch das Transportrisiko.

Rechtliche Konsequenzen für die Online-Händler

Die gute Nachricht ist hier: nahezu keine! Die Magento- wie auch Shopware-Online-Händler müssen weder die gesetzlichen Bestimmungen anderer europäischer Länder kennen noch auf die eventuellen sprachlichen Barrieren für die Online-Kunden eingehen. Und solange der Online-Händler nicht aktiv ins Ausland liefert, liegt das Ausfuhrrisiko beim Online-Kunden. Weiterhin kommt es genau darauf an, ob Online-Händler ihren Shop gezielt auf ein Land ausrichten  oder sich mehr oder weniger mal ein Ausländer dahin verirrt. Die Bestimmungen sind hier auch wieder wie beim lokalen Handel. Für einige wenige Kunden gelten immer deutsche Bestimmungen. Haben Sie ein anderes europäisches land fest in Ihrem Kundenfokus und -stamm, dann gelten die Bestimmungen des jeweiligen Landes.

Weiterleitung weiterhin sinnvoll und erlaubt

Da die EU-Wettbewerbskommission verabschiedet hat, dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze je nach Ländern erlaubt sind, ist eine Weiterleitung auf einen Landesshop auch ohne die Einwilligung möglich, da dem Besucher nun andere Bruttopreise vorliegen.

Auch sonst kann es Gründe geben, die eine Weiterleitung aufgrund eines verbesserten Services für den Kunden bejahen. Er kann auf die Gepflogenheiten des Landes eingehen und die Personas mögen andere Wünsche und Ausrichtungen aufweisen. Oder es ist einfach nur sinnvoll, den Kunden in seiner Sprache zu begegnen. Auch ist es nicht untersagt, unterschiedliche Preise für verschiedene Länder zu machen, da natürlich auch die Kaufkraft unterschiedlich sein kann. Allerdings mus jeder Besucher woher er auch immer kommt auf jede existierende Seite zugreifen können.

Noch erwähnenswert:

  • Verordnung gilt nicht für Privatpersonen.
  • Shopping-Apps müssen nach der Verordnung im App-Store eines jeden EU-Landes verfügbar sein.
  • Die Verordnung gilt nicht für:
    • Gesundheitsdienstleistungen
    • soziale Dienste
    • Finanzdienstleistungen
    • den Verkauf von Personentransportleistungen
    • Urheberrechtlich geschütztes Material, das elektronisch angeboten wird
    • Download-Angebot von Musik, Videos u. ä.
    • Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen

Die Geoblocking-Verordnung gilt ab dem 3. Dezember 2018, und trifft voll ins Weihnachtsgeschäft. Falls Sie aktuell Geoblocking nutzen, sollten Sie schon jetzt an nötige Umstellungen in Ihrem Online-Shop denken. Und keine Angst, es steht Ihnen aufgrund der Vertragsfreiheit weiter frei, einen Vertrag nicht zustande kommen zu lassen. Die Geoblocking-Verordnung ist vor allem auch als Ansporn zu sehen, seinen Online-Shop EU-weit auszuweiten.

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Tags: GeoblockingGeoblocking-Verordnung
Julian Wottawa :Julian Wottawa ist Ihr Experte für die Realisierung technisch anspruchsvoller Online-Lösungen mit Hilfe von Magento oder individuellen Software-Bestandteilen.

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